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VG Stuttgart, 25.06.1992 - 9 K 1027/92 |
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Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 25.06.1992 - 9 K 1027/92
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 1 S 1834/92
- BVerwG, 13.10.1993 - 7 B 39.93
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 1 S 1834/92
Abstimmung innerhalb des Gemeinderates und Wahlgeheimnis; Rüge von Verstößen …
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.6.1992 -- 9 K 1027/92 -- zu ändern und festzustellen, daß die in der Sitzung des Beklagten vom 12.3.1992 vorgenommene Besetzung der Ausschüsse rechtswidrig ist.Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts (Az.: 9 K 1027/92 und 9 K 1033/92) und die Akten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Az.: 1 S 1835/92) vor.